Teilnahmebedingungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesen Teilnahmebedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt

Harald Thomé
Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 - 29 51 89 0
Fax: 0202 - 29 51 88 9
Email: info@harald-thome.de

– nachfolgend: „Seminaranbieter“ – die Bedingungen für die Online-Buchung und Seminarteilnahme von Seminaren als Online- oder Präsenzveranstaltung.

Präambel
Unerwünscht sind Teilnehmer*innen mit rassistischem, rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Gedankengut oder die Organisationen und Parteien angehören, die dieses Gedankengut vertreten oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Sollte dies vor oder in der Fortbildung offenbar werden, werde ich als Veranstalter von meinem Hausrecht Gebrauch machen und die Teilnahme mit sofortiger Wirkung kündigen, bzw. beenden. Regressansprüche sind in diesem Fall selbstredend ausgeschlossen.

Teilnahmebedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Buchung
    Das Seminarangebot stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Zu Seminaren können Sie sich über die Webseite harald-thome.de anmelden. Dazu wählen Sie das gewünschte Seminar aus und legen es in den Warenkorb. Im Warenkorb können Sie Ihre Auswahl mit den zur Verfügung stehenden Schaltflächen bis zum Abschluss Ihrer Bestellung ändern. Mit einem Klick auf „Zum Seminar anmelden“ leiten Sie den Bestellprozess ein. Über den zurück-Button Ihres Browsers gelangen Sie zu den vorherigen Bestellschritten. Im letzten Bestellschritt erhalten Sie eine Übersicht, anhand derer Sie die Auswahl und die eingegebenen Daten kontrollieren können. Mit einem Klick auf den Button Zahlungspflichtig buchen geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab.

    Nach Abschluss der Bestellung übersendet der Seminaranbieter Ihnen unverzüglich eine E-Mail. Mit dieser wird er Zugang Ihrer Erklärung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

    Der Seminaranbieter kann das Angebot innerhalb von drei Tagen annehmen. Danach sind Sie an dieses nicht mehr gebunden.

    Die Vertragsdaten werden durch den Seminaranbieter elektronisch für 10 Jahre gespeichert und sind den Teilnehmenden nicht zugänglich. Die Daten Ihrer Bestellung und die AGB können Sie archivieren, indem Sie die im letzten Bestellschritt zusammengefassten Daten sowie die AGB speichern oder ausdrucken. Der EDV-gestützten Be- und Verarbeitung der Teilnehmerdaten wird mit der Anmeldung zugestimmt.

    Bei kurzfristigen Anmeldungen kann diese auch abweichend (beispielsweise persönlich, telefonisch, E-Mail, Fax) erfolgen.

    Die Teilnehmer*innen sollten bei Online- und erst recht bei Präsenzseminaren dringend eine Notfalltelefonnummer, möglichst eine Handynummer hinterlassen, damit sie bei organisatorischen Rückfragen oder im Krankheits- bzw. Absagefall erreichbar sind.

  2. Druckfehler bei Preisen und Terminen
    Für eventuelle Druckfehler bei Preisen und Terminen übernimmt der Seminaranbieter keine Haftung. Im Zweifel gilt immer der höchste Preis. Bei Differenzen und Unklarheiten über den Seminartermin sollte es zu kurzfristigen Absprachen kommen.

  3. Preise
    Der Teilnahmebeitrag weist keine Mehrwertsteuer aus, da die von dem Veranstalter angebotenen Seminare nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. J MwStSyst-Richtlinie mehrwertsteuerbefreit sind.

  4. Stornierung
    Eine Stornierung ist bei Präsenzseminaren bis 21 Tage und bei Onlineseminaren bis 14 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei in Textform möglich. Danach wird die vollständige Teilnahmegebühr fällig, es sei denn, Sie stellen eine zahlende Ersatzperson oder es findet sich Seminaranbieterseitig eine Ersatzperson.

  5. Teilnahmegebühren
    Die Teilnahmegebühren sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Anmeldebestätigung und Rechnung fällig und sind auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Bei kurzfristiger Anmeldung auf jeden Fall zum Seminarantritt, es sei denn, es ist eine abweichende Regelung vereinbart.

  6. Seminarabsage
    Der Seminaranbieter kann ein Seminar absagen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, Erkrankung des Seminaranbieters, bei Präsenzseminaren auch bei Kündigung des Veranstaltungsraumes, Hotelschließung oder bei beiden Seminarformen bei höherer Gewalt. Die Mindestteilnehmerzahl liegt bei acht Personen. Bereits entrichtete Teilnahmebeiträge werden bei Absage eines Seminares in voller Höhe erstattet oder auf Wunsch gutgeschrieben.

  7. Ausschluss von Teilnehmer*innen
    Der Anbieter behält sich vor, Teilnehmer*innen von seinen Seminaren auszuschließen, wenn diese nach vorheriger Abmahnung fortgesetzt gegen den Seminarvertrag verstoßen, insbesondere wenn ein geeignetes und ruhiges Verfolgen des Seminares für die übrigen Teilnehmer*innen gefährdet würde (z.B. Störungen). In diesem Fall hat der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin, die Gebühren und Kosten anteilig für den bereits stattgefunden Seminarteil zu entrichten. Wird das Seminar durch den/die Teilnehmer*in abgebrochen, ist die Teilnahmegebühr des Seminars komplett fällig. Kosten für Unterkunft, Anfahrt usw. werden nicht erstattet.

  8. Datenschutz
    Informationen zum Datenschutz gemäß Artikel 13 DSGVO finden Sie in der Datenschutzerklärung.

  9. Haftung
    Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Seminaranbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  10. Ergänzende Hinweise
    Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht nicht.

    Bei Online-Seminaren sind die Teilnehmenden selber dafür verantwortlich, dass ihr Internetzugang über eine ausreichende Bandbreite verfügen und ihre Technik funktioniert. Ist eine Seminarteilnahme aus den genannten Gründen nicht möglich, rechtfertigt dies keine Haftung durch den Veranstalter.

  11. Anerkennung der Fortbildung nach § 15 FAO
    Nach dem Seminar wird die Seminarteilnahme mit einer Teilnahmebestätigung, die den Erfordernissen des § 15 FAO bzw. § 6 Abs. 2 RDG entspricht, bescheinigt. Wird das Seminar nur stunden-weise besucht, werden nur die besuchten Stunden bescheinigt. Der Seminaranbieter hat für seine Seminare keine Anerkennungsanträge bei den jeweiligen Rechtsanwaltskammern gestellt. Mit Ausnahme der Rechtsanwaltskammer Berlin haben bisher nach Kenntnis des Seminaranbieters alle deutschen Rechtsanwaltskammern die angebotenen Seminare als Fortbildungen gem. § 15 FAO akzeptiert. Den Teilnehmer*innen ist bewusst, dass eine Anerkennung der Seminarteilnahme durch die Rechtsanwaltskammern nicht zugesichert wird und im Verantwortungsbereich der einzelnen Teilnehmerin/des einzelnen Teilnehmers liegt.

  12. Urheberrecht
    Die ausgegebenen Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Erlaubnis vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

  13. Schlussbestimmungen
    Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Veranstalter nicht verpflichtet und nicht bereit.
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die von Verbrauchern zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Teilnahmebedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Fortbildungen die ab dem 10.04.2021 stattfinden.

Wuppertal, den 10.04.2021

Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de