Newsletterarchiv

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Änderungen im SGB II / Ampel will monatliche Meldefrist einführen und die Gesetzesänderung in einem Schnellverfahren durchpeitschen
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Zunächst möchte ich auf eine Zusammenfassung des Paritätischen verweisen, in welcher die geplanten Änderungen der Gesetzesänderungen im Kontext des SGB II/SGB III zum sog. „Wachstumsgesetz“ zusammengefasst wurden: https://t1p.de/lpr5k

Am 7.10.24 hat das BMAS wieder mit einer Verbändeanhörung zu einer weiteren SGB II-Änderung an die 64 beteiligten Verbände, so auch an den Verein Tacheles, überrascht. Mail abgesendet, 17.12 Uhr, Stellungnahmefrist bis zum Folgetag 10 Uhr. Zur Bearbeitung wurde also eine Frist von nicht einmal einem Tag gesetzt. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass dem BMAS an Stellungnahmen von Verbänden nichts liegt.
Inhalt der geplanten Änderung ist die Einführung einer monatlichen Meldepflicht beim Jobcenter.  

Mit der neuen Gesetzesänderung soll eine "Verfolgungsbetreuung" von erwerbslosen SGB II-Beziehenden installiert werden. Ein derart gravierendes Gesetz bedarf einer intensiven Diskussion und darf keinesfalls in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden.

Zu dieser lächerlichen Fristsetzung hat der Verein Tacheles in einer Protestnote an Politik und Verwaltung gesagt, dass dies eine Verhöhnung von demokratischen Verfahren bedeutet und wir uns deswegen weigern, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Auch der Paritätische hat sich wegen der kurzen Frist geweigert. Weitere Verbände arbeiten an Protesten.
Hier nun die Protestnote von Tacheles: https://t1p.de/37ss6 und hier die die dazugehörigen Materialien: https://t1p.de/9garl

2. Neue Weisungen zum Wohngeldrecht
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Auf der Webseite von Tacheles wurden neue Weisungen zum Wohngeldrecht veröffentlicht. Es handelt sich dabei um „Ministerielle Bearbeitungshinweise des Landes NRW zum WoGG“, mit Stand: 08.07.2024 (https://t1p.de/rjffw) und um „Ministerielle Bearbeitungshinweise des Landes NRW zur Einkommensanrechnung nach dem WoGG“ mit Stand: 22.05.2024 (https://t1p.de/vxo9r)
Insbesondere wichtig dürften für die Beratungspraxis die BMWSB – „Verwaltungshinweise zur Gewährung von Vorschüssen / Gewährung einer vorläufigen Zahlung/ Finanzielle Notlagen der Antragsteller“ unter C. sein. Hier geht es um die Weisungen wie und wie schnell das Wohngeldamt Vorschüsse und vorläufige Leistungen zu erbringen hat. Diese Infos gibt es unter Ziff. C., ab Seite 6 des Dokuments. Download: https://t1p.de/j3w16

Kurzer Beratungshinweis: Solange Wohngeldleistungen nicht zur Auszahlung gebracht werden, ist die Ablehnung von SGB II und SGB XII-Leistungen mit Verweis auf das Wohngeld ohne Ausnahme immer rechtswidrig. Die Jobcenter und Sozialämter habe immer erst einmal Grundsicherungsleistungen zu erbringen, ein Verweis auf vorrangige Leistungen ist unzulässig.

3. SOZIALRECHT-JUSTAMENT vom September 2024
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Mit Besprechung von neueren Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Bereich des SGB II. Auch das für Betroffene ungünstig ausgefallene Urteil des Bundesozialgerichts zur Anrechnung des sogenannten »Sterbevierteljahrbonus« (bei der Witwen- und Witwerrente) im SGB II.
Das SJ gibt es hier zum Download: https://t1p.de/5ln2j


4. Hamburg: Petition gegen Bettelverbote in den S- und U-Bahnen des HVV
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Ich halte nicht viel von Petitionen, aber diese ist unterstützenswert, weil sie in Hamburg hoffentlich politischen Druck ausübt. Diese richtet sich gegen Bettelverbote und gegen andere ordnungspolitische Maßnahmen, die bettelnde und/oder obdachlose Menschen aus der Innenstadt vertreiben sollen. Es gibt viele gute Möglichkeiten, Menschen in Not besser zu helfen und die sollten wir nutzen, anstatt auf Verdrängung zu setzen.
„Mit dieser Petition wollen wir dem HVV zeigen, dass es viele Fahrgäste gibt, die Verständnis für notleidende Mitmenschen haben und sich nicht unwohl fühlen. Wir rufen den HVV auf, keine Strafen gegen Menschen zu verhängen, die friedlich um Unterstützung bitten!“
Hier zu unterstützen: https://t1p.de/921md


5. LINKE-HH: Bedrängen Inkasso-Stellen der Jobcenter Minderjährige?
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Unter Drs. 22/16277 ist eine lesenswerte SKA der Linken und die Antwort des Senats zu finden: „Bedrängen Inkasso-Stellen der Jobcenter Minderjährige?“

Thematisch knüpft dies an FR-Online „Inkasso-Stellen bedrängen Minderjährige“ an. Auch in den aktuellen BAG-SB-Informationen 2024, 154 widmet sich Martin Staiger unter dem Titel „Der Staat im Kinderzimmer – Vollstreckung der Bundesagentur für Arbeit bei Minderjährigen“ dem Thema. Dort wird u.a. auf die fachlichen Weisungen zu § 40 SGB II verwiesen; www.arbeitsagentur.de/datei/anwendung-der-bagatellgrenze-nach-paragraf-40-absatz-1-und-paragraf-41a-absatz-6_ba042634.pdf (Rn. 40.20).
Mehr Infos: https://t1p.de/va1wu

6. Infos zum Kinderkrankengeld
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Ein guter, aufklärender Artikel rund um das Kinderkrankengeld. „Wenn das Kind krank wird, müssen Eltern es meist selbst betreuen und können nicht arbeiten. Aber was ist dann mit dem Gehalt? Die wichtigsten Infos rund ums Kinderkrankengeld.“ Mehr dazu unter: https://t1p.de/yui3v

7. Aufruf zum Sozialprotest in NRW: kommt am 13. November 2024 nach Düsseldorf
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Die Landesregierung plant für ihren Haushalt 2025 Kürzungen im Sozialbereich von über 83 Millionen Euro ein. Das wäre der größte soziale Kahlschlag seit Jahrzehnten. Wir wollen das nicht hinnehmen und rufen am 13. November 2024 zur Demonstration aller Sozialorganisationen in Nordrhein-Westfalen gegen die Sparpläne der Landesregierung auf!
Am 13. November 2024in Düsseldorf, ab 10:30 Uhr: Protestmarsch vom Hauptbahnhof Düsseldorf zum Landtag

Hier geht es zum Protestaufruf: https://t1p.de/5jb2k

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.

-  30./31. Okt. 2024      als Online-Seminar
-  11./12.  Nov.  2024     als Online-Seminar
-  27./28.  Nov.  2024     als Online-Seminar
-  09./10.  Dez.  2024     als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq



9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.

Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.

Diese findet statt    

-  25./26. Nov.  2024     als Online-Seminar
-  16./17. Dez.  2024     als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq

10. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.

Diese findet statt

-  19. Dez.  2024         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

11. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

-  18. Dez.   2024        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

12. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.

In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  18. Okt.   2024        als Online-Seminar
-  21. Nov.  2024        als Online-Seminar
-  02. Dez.  2024        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu


13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

-  21./22. Oktober 2024    als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ivqyk

-  17./18. Februar 2025    als Online-Seminar

Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9rotn

-  07./08. April 2025    als Online-Seminar

Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi

 

14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

-  04. Nov. 2024    als Online-Seminar

Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/adjb8

 -  20. Januar 2025    als Online-Seminar

Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/r520d

-  19. Mai 2025    als Online-Seminar

Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8

 

15. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.

Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.

-  10. März 2025    als Online-Seminar

Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9zpql

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

 

Harald Thomé