Newsletterarchiv

Jahrgang

Thomé Newsletter 32/2025 vom 05.10.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter behandelt folgende Themen:

1. Ukrainer*innen sollen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt behalten

Für Geflüchtete aus der Ukraine wird nach dem Rechtskreiswechsel weiterhin ein sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt bestehen. Auch künftig sollen sie bei ihrer Integration in Arbeit und Gesellschaft unterstützt werden.
Zuständig sind künftig die örtlichen Agenturen für Arbeit (statt der Jobcenter).

Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 21/1473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1317). Zugleich betont sie, dass sich der Referentenentwurf für das Leistungsrechtsanpassungsgesetz derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Vorgesehen sind Übergangsregelungen für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.

2. „Sprengstoff für die Demokratie“ – Neuer Regierungsbericht: Vermögensverteilung extrem ungleich

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Jede*r Sechste in Deutschland lebt in Armut.
Das reichste Zehntel besitzt über 54 % des Vermögens, die untere Hälfte nur 3 %.

„Diese soziale Spaltung ist Sprengstoff für unsere Demokratie“,
fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, den 683-seitigen Bericht zusammen.

Mehr Infos und den Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts:
👉 https://t1p.de/2jut8

3. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zeigen auf, welche Rahmenbedingungen die Erwerbsintegration von Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug fördern. Behandelt werden u. a.:

  • Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Jugendhilfe
  • Kinderbetreuungs-Infrastruktur
  • Beratung mit Fokus auf die Lebenslagen von Alleinerziehenden

Auch Arbeitgebende werden aufgefordert, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung zu ergreifen.

Mehr: https://t1p.de/6agy4

4. Stellungnahme der Caritas: Erfahrungen zum Wohngeld

Der Deutsche Caritasverband hat eine umfassende Befragung zur Wohngeldgewährung durchgeführt.
365 Beratungsstellen nahmen vom 30.01. bis 10.02.2025 teil; das Papier zieht ein Resümee und benennt Handlungsbedarfe.
👉 https://t1p.de/ldcm5

Bemerkung:
Die Untersuchung zeigt zahlreiche Unzulänglichkeiten und Rechtsverstöße. Wohngeldanträge müssen nach § 75 VwGO binnen drei Monaten bearbeitet werden – tatsächlich betragen die Wartezeiten oft 6 bis 12 Monate oder länger. Auch § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I verpflichtet Leistungsträger, Sozialleistungen „zeitgemäß, umfassend und zügig“ zu gewähren – was vielerorts offenkundig nicht gelingt.
➡️ Dringender Handlungsbedarf!

5. Deutsches Institut für Menschenrechte: FAQ und Factsheet zur EU-Gewaltschutzrichtlinie

Am 13. Juni 2024 trat die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft – der erste umfassende EU-Rechtsakt in diesem Bereich. Sie enthält Verpflichtungen zu Strafrecht, Opferschutz, Prävention und Zusammenarbeit.
Deutschland hat bis zum 14. Juni 2027 Zeit für die Umsetzung.

Das Institut bietet:

  • ein FAQ mit 30 Fragen und Antworten,
  • ein Factsheet mit den wichtigsten Informationen.

Mehr dazu: https://t1p.de/wbohb

6. Gesucht: Interessante Jobcenter-Bescheide für Fortbildungen

Ich suche Bescheide (gemeinsame Einrichtungen) zu folgenden Themen:

  • Rausfall von Kindern aus der Bedarfsgemeinschaft
  • Bereinigung von Erwerbseinkommen über Minijobgrenze bzw. über 100 € Grundfreibetrag
  • Unzulässige Kürzung der Kosten der Unterkunft (KdU), z. B. wegen Stromkosten in der Miete („Inklusivmiete“) → Miet- oder Nutzungsvertrag erforderlich
  • Unzulässige Kürzung der Regelleistung wegen Stromkosten in der Miete („Inklusivmiete“) → ebenfalls Miet- oder Nutzungsvertrag erforderlich
  • Ablehnung/Versagung unter Hinweis auf vorrangige Leistungen

Bitte sendet mir solche Bescheide als Foto oder PDF (gute Qualität).
Eine vollständige Anonymisierung ist selbstverständlich garantiert.

7. NRW-FDP auf populistischen Abwegen – Generalverdacht gegen NGOs gefährdet demokratische Teilhabe

Die NRW-FDP forderte am 13.05.2025 in einem Antrag mehr Transparenz bei der NGO-Finanzierung.

Aus dem Antrag:

„Die staatliche Förderung von sogenannten NGOs muss sich am verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot und am Grundsatz sparsamer Haushaltsführung orientieren. […] Die staatliche Finanzierung von Organisationen, die parteipolitisch tätig sind und dabei öffentlich Stellung gegen einzelne demokratische Parteien beziehen, steht im klaren Widerspruch zu diesen Vorgaben … Es besteht die Gefahr der Umgehung dieses Grundsatzes, sobald parteipolitisch aktive Organisationen finanziell durch öffentliche Gelder gefördert werden.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW widerspricht deutlich:

„Ein Generalverdacht gegen NGOs gefährdet demokratische Teilhabe. Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern, solange dies im Rahmen ihrer Satzungszwecke geschieht. Engagement gegen Rechtsextremismus ist keine parteipolitische Agitation, sondern gelebte Demokratie.“

Kommentar:
Mit diesem Antrag begibt sich die FDP auf AfD-Niveau. Er zielt offenkundig auf die Proteste Anfang des Jahres gegen das Fallen der Brandmauer der CDU zur AfD, für ein AfD-Verbot und zur Verteidigung der Demokratie. Kritische Stimmen sollen offenbar durch finanzielle Drohkulissen eingeschüchtert werden – ein gefährlicher Trend, der bereits in den USA und Teilen Ostdeutschlands sichtbar ist.
NGOs und Wohlfahrtspflege sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer kritischen Zivilgesellschaft – sie müssen Regierungshandeln hinterfragen dürfen.

👉 FDP-Antrag: https://t1p.de/ybk5f
👉 Stellungnahme der LAG FW NRW: https://t1p.de/95c5e



8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht.
Enthalten sind alle Änderungen durch das Bürgergeldgesetz sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:

  • 29./30. Oktober 2025
  • 17./18. November 2025
  • 01./02. Dezember 2025
  • 12./13. Januar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

 

  1. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antragstellung, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:

  • 27./28. Oktober 2025
  • 24./25. November 2025
  • 08./09. Dezember 2025
  • 21./22. Januar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

 

  1. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung.
In Kleingruppen wird gerechnet, analysiert und vertieft.

Termine:

  • 03./04. November 2025
  • 16./17. Dezember 2025
  • 23./24. Februar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

 

  1. SGB II – Intensivseminar (5 Tage) / Intensiv-Update zum Bürgergeld & neuer Grundsicherung

Fünftägiges Online-Seminar mit umfassender und praxisnaher Vertiefung des SGB II-Leistungsrechts.
Gesetzesvorschriften, Praxisprobleme und aktuelle Entwicklungen werden detailliert erarbeitet.

Termine:

  • 18.–22. Mai 2026
  • 14.–18. September 2026

Hinweis:
Fünf Tage klingen lang – aber die Zeit vergeht schnell und bietet maximalen Input. Trotz Online-Format: intensiv, interaktiv und lebendig!

 

  1. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung, Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Einkommensanrechnung sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:

  • 27. November 2025
  • 22. Dezember 2025
  • 20. Februar 2026
  • 23. März 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

 

  1. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche nach dem SGB II / Bürgergeld.

Termine:

  • 06. Oktober 2025
  • 19. November 2025
  • 20. Januar 2026
  • 24. März 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

 

  1. Seminar: SGB II in der Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung der Menschenwürde.

Termine:

  • 11. November 2025
  • 18. Dezember 2025
  • 29. Januar 2026
  • 19. Februar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

 

  1. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu Problemen im Umgang mit Jobcentern bei Geflüchteten und in der Migrationsberatung.

Termine:

  • 10. November 2025
  • 15. Dezember 2025
  • 19. Januar 2026
  • 25. Februar 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

 

  1. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über relevante SGB II-Fragen für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:

  • 07. Oktober 2025
  • 28. November 2025
  • 26. Februar 2026
  • 10. April 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

 

  1. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:

  • 10. Oktober 2025

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

 

  1. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Zweitägiges Online-Seminar (Leitung: Frank Jäger) mit Überblick über Leistungen nach dem SGB XII, Einkommens- und Vermögensfragen, Unterhaltsrückgriff sowie Schnittstellen zum SGB IX.

Termine:

  • 17./18. November 2025

👉 t1p.de/83hs0

 

  1. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung (SGB II / SGB XII)

Tagesseminar (Referent: Frank Jäger) zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten – mit aktueller Rechtsprechung und Bürgergeld-Änderungen.

Termin:

  • 14. Oktober 2025

👉 Direktlink: t1p.de/x7f23

 

  1. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? – Schnittstellen, Unterschiede, „Verschiebebahnhof“

Fortbildung (Frank Jäger) zu Anspruchsvoraussetzungen, Abgrenzung und Harmonisierung zwischen SGB II und SGB XII.
Fokus: Einkommen, Vermögen, Leistungsunterschiede und Verfahrensrecht.

Termine:

 

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

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