Newsletterarchiv
Thomé Newsletter 26/2025 vom 17.08.2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Falschbehauptung zum Bürgergeld: Ausgaben steigen nicht – sie sinken
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Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat anhand der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachgewiesen: Die Ausgaben für das Bürgergeld sind nicht gestiegen, sondern seit Jahresbeginn 2025 leicht gesunken.
- Gesamt (inkl. Sozialversicherung, Unterkunft, Heizung, kleinere Ansprüche): Ende 2024: 46,923 Mrd. €. Seit Anfang 2025 leicht rückläufig.
- Ohne Sozialversicherung: Ende 2024: 39,876 Mrd. €. In den ersten vier Monaten 2025 Rückgang um 251 Mio. €. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2024 Zuwachs um 1,493 Mrd. €.
- Nur Regelleistungen (ohne Unterkunft/Heizung, ohne Sozialversicherung): Ende 2024: 22,191 Mrd. €. In den ersten vier Monaten 2025 Rückgang um 246 Mio. €. Im gleichen Zeitraum 2024 hingegen Anstieg um 1,050 Mrd. €.
👉 Hintergrund: biaj.de (Kurzmitteilung)
Zusammengefasst:
- 2024: In allen drei Kategorien deutliche Zuwächse in den ersten vier Monaten.
- 2025: Beginn mit einem leichten Rückgang in allen drei Kategorien – trotz steigender Sozialversicherungsaufwendungen.
Ergebnis:
Die Bundesregierung wie auch die AfD rechtfertigen die geplante Reform des SGB II mit „immer weiter steigenden Kosten“.
Die amtlichen Zahlen zeigen jedoch das Gegenteil: Die Ausgaben sinken und die Regierung operiert wissentlich mit falschen Zahlen, um damit ihre Gesetzesverschärfungen zu begründen.
2. Kritik am Statistischen Bundesamt: Armutsquoten sollen kleingerechnet werden
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In einem offenen Protestbrief werfen rund 30 Armutsforscher:innen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in Deutschland systematisch zu kleinzurechnen.
Unterzeichner sind u. a. der langjährige Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sowie der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge.
👉 Mehr dazu: t1p.de/gzm3y
3. WSI-Berechnungen zum Lohnabstand: Arbeit lohnt sich immer
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Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat untersucht, ob sich Arbeit gegenüber Bürgergeld lohnt. Ergebnis: Ja – und zwar immer.
- Selbst im ungünstigsten Fall liegt der Lohnabstand bei 379 Euro.
- Meist ist der Abstand jedoch deutlich höher.
- Vollzeitarbeit zum Mindestlohn führt stets zu mehr verfügbarem Einkommen als Bürgergeld – wenn ergänzende Leistungen wie Wohngeld beantragt werden.
👉 Zur WSI-Untersuchung: t1p.de/194aa
👉 Zusammenfassung im Spiegel: t1p.de/3bpwj
4. Rentenpaket 2025: Überblick über die wesentlichen Änderungen (Stand: Kabinettsbeschluss)
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- Verlängerung der Haltelinie (Sicherungsniveau vor Steuern) von 48 Prozent bis 2031 (bisher: 2025).
- Anhebung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder ab 2028 auf 36 Monate (bisher: 30).
- Beide Maßnahmen werden aus Steuermitteln finanziert – neutral für Beitragszahler:innen.
- Anhebung der Mindestrücklage von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben.
- Änderung der Berechnungsweise der Bundeszuschüsse.
- Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen ab Regelaltersgrenze.
👉 Mehr Infos: t1p.de/1c1lz
5. FAQ: Asyl(folge)anträge für geflüchtete Frauen aus Afghanistan (Stand 08/2025)
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Viele geflüchtete Frauen aus Afghanistan haben aktuell lediglich ein Abschiebungsverbot nach § 25 Abs. 3 AufenthG oder Aufenthaltstitel nach § 22 S. 2 oder § 23 Abs. 2 AufenthG.
Die Frage: Gibt es einen besseren Status?
👉 FAQ des Flüchtlingsrats Niedersachsen: t1p.de/qoycd
6. Beschäftigungsverbote für Personen aus sog. sicheren Herkunftsländern
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Ein Gesetzentwurf sieht vor, der Bundesregierung künftig die Möglichkeit zu geben, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu bestimmen – ohne Zustimmung von Bundesrat oder Bundestag.
Damit könnte die Liste der sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ erheblich ausgeweitet werden.
Besonders problematisch:
Personen aus diesen Staaten unterliegen einem absoluten Arbeitsverbot – sowohl während des laufenden Asylverfahrens als auch nach einer Ablehnung im Status der Duldung.
Sollte dieses Arbeitsverbot auch für durch Rechtsverordnung bestimmte Staaten gelten, droht eine Vervielfachung „unlösbarer“ Fallkonstellationen: Menschen, die nicht abgeschoben werden können, bleibt der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und damit zu Integration und Aufenthaltssicherung dauerhaft verwehrt.
👉 Mehr dazu: t1p.de/7kxf2
7. Jetzt im Sozialportal.net eintragen – gemeinsam für mehr Rechtsmobilisierung!
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Gemeinsam machen wir Beratung und Unterstützung bundesweit und trägerübergreifend leicht auffindbar.
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht. Änderungen durch das Bürgergeldgesetz und aktuelle Rechtsprechung sind enthalten.
Termine:
- 25. /26. Sept. 2025
- 30. /30. Okt. 2025
- 17. /18. Nov. 2025
- 01. /02. Dez. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
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Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
- 29. /30. Sept. 2025
- 27. /28. Okt. 2025
- 24. /25. Nov. 2025
- 08. /09. Dez. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II – Intensivseminar über 5 Tage / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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Fünftägiges Online-Seminar zum SGB II-Leistungsrecht und geplanten Änderungen zur „Neuen Grundsicherung“. Detaillierte Analyse der Gesetzesvorschriften und Praxisfragen.
Termin:
- 15. –19. Sept. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/j6vu
11. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
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Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.
Termine:
- 08. /09. Sept. 2025
- 03. /04. Nov. 2025
- 16. /17. Dez. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
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Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.
Termine:
- 02. Sept. 2025
- 27. Nov. 2025
- 22. Dez. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.
Termine:
- 06. Okt. 2025
- 29. Nov. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
- 11. Nov. 2025
- 18. Dez. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
- 01. Sept. 2025
- 23. Sept. 2025
- 10. Nov. 2025
- 15. Dez. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termin:
- 07. Okt. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.
Termin:
- 10. Okt. 2025
👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
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Zweitägiges Online-Seminar vom Kollegen Frank Jäger mit Überblick über Leistungen nach dem SGB XII, Einkommens-/Vermögensfragen, Unterhaltsrückgriff und Schnittstellen zum SGB IX.
Termine:
- 20. /21. Aug. 2025 👉 t1p.de/6vi0s
- 17. /18. Nov. 2025 👉 t1p.de/83hs0
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung (SGB II/SGB XII)
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Tagesseminar vom Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Mit aktueller Rechtsprechung und Änderungen durch das Bürgergeldgesetz.
Termin:
- 14. Okt. 2025
👉 Direktlink: t1p.de/x7f23
20. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof
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'Fortbildung vom Kollegen Frank Jäger zu Anspruchsvoraussetzungen, Abgrenzung und Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Fokus: Einkommen/Vermögen, Leistungsunterschiede, Verfahrensrecht.
Termine:
- 22. Sept. 2025 👉 t1p.de/0pp2z
- 03. Dez. 2025 👉 t1p.de/elnvt
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé