Newsletterarchiv

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1.  Aktuelle Informationen zu Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen von Geflüchteten aus der Ukraine
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Auf der Tachelesseite sind wieder mal aktuelle Informationen zum Aufenthalts- und Sozialrecht Geflüchteter aus der Ukraine. Die EU hat am 4. März 2022 den Beschluss zur Anwendung der sog. Massenzustrom-Richtlinie getroffen. Diese wurde in Deutschland in § 24 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt. Danach wird eine „Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz“ von i.d.R. einem Jahr erteilt, die bis zu max. 3 Jahren verlängert werden kann. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Umfassende Infos auf der Tachelesseite: https://t1p.de/98mz

Eine nachvollziehbarer Überblick über die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen des § 24 AufenthG finden Sie hier: https://t1p.de/bh20v

Eine nachvollziehbare Erklärung von Stefan Sell dazu: https://t1p.de/j23v

2. Bundesregierung plant Sanktionsmoratorium
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Die Bundesregierung plant nun doch ein Sanktionsmoratorium. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollte dieses einjährig sein, daraus soll nun aber noch ein ca. halbjähriges werden.
Der Verein Tacheles wurde im Rahmen vorgeschalteter Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten.
Die Stellungnahme von Tacheles und den Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/nzpy
Die Stellungnahme des Pari hier: https://t1p.de/ods1j und die Stellungnahme der Diakonie: https://t1p.de/dnmn

3. Brief der LAG kommunale Jobcenter NRW an Arbeitsminister Hubertus Heil zur Explosion der Heiz- und Energiekosten
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In einem Brief vom 16.02.2022 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 16.02.2022 weist die LAG der kommunalen Jobcenter in NRW darauf hin, dass es aufgrund der enormen Preissteigerung zu einem bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut kommen wird. Die in den Regelleistungen
festgesetzten Energiepreise in keiner Weise den Preisentwicklungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung tragen und es nicht gelingen wird, die Stromabschläge aus den Regelsätzen zu tilgen. Die wirtschaftliche Situation wird sich somit immer weiter zuspitzen und hier dringender Handlungsbedarf geboten ist. Die LAG argumentiert mit der Entscheidung des BVerfG zu den Regelsätzen aus dem Jahr 2014, in der das BVerfG gefordert hat, dass bei kurzfristigen Preissteigerungen vom Gesetzgeber gehandelt werden muss. Nach Einschätzung der LAG ist jetzt dieser Handlungsbedarf gegeben.

Dem Brief der LAG kommunaler Jobcenter ist nichts hinzuzufügen, er ist vollkommen zutreffend. Das BMAS muss JETZT handeln und Lösungen schaffen. Diese könnten lauten: Sofortzuschlag von 100 EUR für jeden SGB II / SGB XII und AsylbLG – Leistungsbeziehenden oder Übernahme nach § 21 Abs. 6 SGB II für alle laufenden und einmaligen Energiekosten, die oberhalb des Betrages sind, der im Regelsatz enthalten ist. Ebenso eine komplette Anwendung der Angemessenheitsfiktion nach § 67 Abs. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 SGB XII auf alle Heizkosten und Betriebskostennachzahlungen, unabhängig davon, ob die KdU zuvor wegen Unangemessenheit oder fehlender Umzugserfordernis bereist gesenkt wurde.

Hier geht es nun zum (Brand)brief der LAG kommunale Jobcenter NRW: https://t1p.de/1oddb


4. Linke und Bundesregierung zu steigenden Heizkosten: Lücke bei den Heizkosten: Fast 100.000 Haushalte betroffen, durchschnittlich 36 Euro ungedeckt
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Die Linkspartei hat anlässlich des geplanten einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende nachgefragt, wie hoch die Unterdeckung bei den Heizkosten sei.

Die Antwort: zwischen November 2020 und Oktober 2021 hätten im Schnitt 95.000 Haushalte im SGB II nicht die vollen Heizkosten erstattet bekommen. Bei den betroffenen Haushalten läge der nicht erstattete Teil der Heizkosten bei durchschnittlich 36 Euro je Monat. Neuere Zahlen lägen nicht vor.

Ausgehend von unserer bundesweiten Wahrnehmung der Situation halten wir die Anzahl von „nur“ 95.000 Haushalten, bei denen nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden, für viel zu gering.  Aber jeder einzelne Fall stellt eine massive Unterdeckung des Existenzminimums, in vielen Fällen bestimmt auch rechtswidrig und auf jeden Fall in jedem Fall eine Menschenrechtsverletzung dar.

Hier nun die Anfrage und Antworten der Linken und Bundesregierung: https://t1p.de/ht8u

5. Sozialrecht Justament / »Kinderzuschlag für Alleinerziehende – die oft übersehene Sozialleistung«
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Das SOZIALRECHT-JUSTAMENT März 2022 beschäftigt sich mit der Thematik des Kinderzuschlags für Alleinerziehende. Diese oft übersehene Sozialleistung ist äußerst kompliziert. Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren bei den zu erwartenden Kosten geschätzt, dass nur 35% der Berechtigten die Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen. Alles weitere im SJ März 2022: https://t1p.de/50f7f



6. Podcast: Krank ohne Versicherung - Lauschen, ob sein Herz noch schlägt
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Ich möchte auf einen wirklich hörenswerten Podcast zum Thema Krank sein ohne Versicherung hinweisen. Der WDR dazu:
Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung steigt. Einer von ihnen ist Dylan, der nach seiner Rückkehr aus Afrika auf ungeahnte Schwierigkeiten mit seiner Versicherung stößt - und dann einen Schlaganfall erleidet.

https://t1p.de/terz


7. Neues Angebot von Tacheles / Upload von Gerichtsentscheidungen / Tacheles Rechtsprechungsticker
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a. Tacheles bietet neu eine Ecke für Uploads von Gerichtsentscheidungen an. Ziel soll sein, über den Einzelfall hinausgehende relevante Entscheidungen bekannt zu machen. Schön wäre es, wenn die Beteiligten einen kurzen Leitsatz zur Entscheidung schreiben könnten. Die Entscheidung und der Leitsatz können hier gedownloadet werden: https://t1p.de/6p9n8

b. Dann möchte ich darauf hinweisen, dass Tacheles jede Woche einen Rechtsprechungsticker herausgibt, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus dem SGB II/SGB XII/SGB III/AsylbLG veröffentlicht werden, den Ticker gibt es hier: https://t1p.de/gdecu




8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an.

-  30./31. Mai 2022     als Online-Seminar
-  14./15. Juni 2022    als Online-Seminar
-  21./22. Juli 2022     als Online-Seminar
-  08./09. Aug. 2022   als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

 

9. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2022
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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt.

Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:

-   22. – 26. Aug. 2022     als Online-Seminar

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

 

10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen / 2 Tages-Seminar
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und noch mal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: 1 ½ Tag Systematik und danach rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und noch mal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   20./21. Juni 2022           als Online-Seminar
-   29./30. Aug. 2022          als Online-Seminar
-   21./22. Nov. 2022          als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2

11. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis (eintägig und ab Juli zweitägig)
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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestandskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Aufhebung von Bescheiden, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung.

In den genannten Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.

Diese findet statt

-   16. Juni 2022            als Online-Seminar
-   26./27. Juli 2022       als Online-Seminar
-   28./29. Sept. 2022    als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq


12. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
-  23. Mai 2022        als Online-Seminar
-  07. Juni 2022       als Online-Seminar
-  16. Aug. 2022      als Online-Seminar
-  25. Okt. 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

13. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:

-   21. März 2022     als Online-Seminar (1 Platz)
-   25. Juli 2022        als Online-Seminar
-   31. Aug. 2022      als Online-Seminar
-   21. Okt. 2022       als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu

14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

-  11. April 2022        als Online-Seminar
-  25. Mai  2022        als Online-Seminar
-  28. Juli 2022          als Online-Seminar
-  28. Okt. 2022         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

   

15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:

-  10. Juni 2022         als Online-Seminar
-   24. Okt. 2022        als Online-Seminar
-   20. Dez. 2022       als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef

16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.

Diese Fortbildung biete ich an:

-  22. Juni  2022      als Online-Seminar
-  01. Aug. 2022      als Online-Seminar
-  16. Nov. 2022      als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5


17. SGB II - Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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Diese Fortbildung richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten. Es wird darin zunächst ein systematischer Überblick über das SGB II-Leistungsrecht gegeben, darin werden die vielen Detailfragen, mit denen sich Sozialdienste im Umgang mit Jobcentern rumschlagen müssen, tiefer bearbeitet. Aktuelle und geplante Rechtsänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich mit ein.
Die Fortbildung eignet sich als Basic- und Update-Fortbildung mit Schwerpunkt SGB II und für KH-Mitarbeiter, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Diese Fortbildung biete ich an:

-  17. Nov. 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p

 

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekannt gegeben.

- 11./12. April 2022 als Online-Seminar
- 23./24. August 2022 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9


19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

- 24. Mail 2022 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

 

So, das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé