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Jobcenter Telefonlisten

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für alle Jobcenter die in gemeinsammer Führung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für kommunalen Jobcenter gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Ländern in denen es keine Landes IFGs gibt können unter Umständen stattdessen örtliche Informationsfreiheitssatzungen die Rechtsgrundlage bieten für die Herausabe solcher Mitarbeitertelefonlisten. Insbesondere in Bayern, wo es natürlich kein LandesIFG gibt, gibt es eine Reihe von kommunalen Informationsfreiheitsatzungen, genauso wie seit Ende 2012 in Frankfurt (M) eine Informationsfreiheitssatzung gilt.

Ich hatte es mir zur Aufgabe gemacht, die mir bekannt gewordene Telefonlisten von Jobcentern zu sammeln und hier zu veröffentlichen.

Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Nach einem Jahr ist Zeit Bilanz zu ziehen und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung. Einfach Stress. Als Projekt, wo jederzeit eine Einzelperson haftbar zu machen ist, war die Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten nicht durchhaltbar. 
Vor dem Hintergrund, dass die Jobcenter anscheinend zunehmend zu Sonderrechtszonen und „Gefahrengebieten“ mutieren, ich muss meinen Ausstieg aus dem Transparenzprojekt erklären.
Hier nun meine Ausstiegserklärung vom 08.01.2014.

Seit dem 22.01.2014 hat sich dankenswerter Weise die Piraten, Bundespartei dazu bereit erklärt, die Telefonlisten als Transparenz-Projekt auf deren Seite und in deren Verantwortlichkeit zu hosten. Somit gibt es die Telefonlisten ab sofort auf der Piratenseite. Von dieser Seite einen herzlichen Dank an die Piraten.

Weiterhin können an mich Jobcentertelefonlisten übersandt werden, ich werde diese dann entsprechend an die Verantwortlichen weiterleiten. 

 

Presse dazu:


 



 
 
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